und die Weitergabe der Daten von trans Menschen an die Polizei Baden-Württemberg
Das SBGG und die Weitergabe von Daten an die Polizei in Baden-Württemberg. Ab November dieses Jahres werden von trans Menschen, die
das Selbstbestimmungsgesetz genutzt haben oder nutzen, in Baden-Württemberg der Deadname, sowie der ehemalige Geschlechtseintrag automatisch an die Polizei weitergegeben. Das setzte CDU-Innenminister Thomas Strobl durch, nachdem ein ähnlicher Antrag seiner Partei auf Bundesebene scheiterte. Sichtbarkeit bringt uns nicht viel, wenn staatliche Überwachung, unter Vorwand von „Terrorabwehr“, das Resultat ist. Gleichzeitig gibt sich das Land weiterhin als vermeintlich queer freundlich
und sponsort, unteranderem, den CSD Stuttgart. Schon jetzt erleben trans Personen vermehrt Polizeigewalt und Transphobie von staatlichen Organen, so wird häufig ignoriert, dass trans Personen ein Recht dazu haben von Polizist:innen des eigenen Geschlechts kontrolliert zu werden. Wir werden misgendert oder gedeadnamed. Die neue Gesetzgebung führt zu einem Zwangsouting von trans Menschen und setzt uns weiteren gefahren von Schikane aus.
Schutz vor Extremismus – aber für wen?
Strobl verteidigt die Entscheidung mit Schutz vor Extremismus und Terrorismus. Es bestehe die Gefahr, dass Kriminelle und Extremisten ihr Geschlecht und Namen ändern lassen, um der Verfolgung durch die Polizei zu entkommen. Obwohl das SBGG bereits das Offenbarungsverbot für eben solche Verdachtsfälle der Polizei aufhebt, drängt die CDU auf eine Verschärfung. Eine reine Farce.
Wenn linke Buchhandlungen wegen „verfassungsrelevanten Erkenntnissen“ vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen werden, ist es nicht falsch zu fragen, vor welchem „Extremismus“ die CDU wirklich Angst hat. Linke trans Menschen haben also zu befürchten das sie vermehrt ins Auge der Polizei geraten. Das hält auch Leute davon ab sich zu organisieren und für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Ist man als linke trans Person dann schon extremistisch, wenn man mal auf einer Antifa Demo war? Und vor allem, welche Folgen hat das für den Namen und Gechlechtseintrag? Das Land hält, durch die Polizei, trans Menschen davon ab für ihre Rechte zu kämpfen und zwingt linke Leute im Closet zu bleiben. Schließlich zeigt z.B.: Stuttgart wie bereit sie sind 300 Linken den Vorwurf Landfriedensbruch anzuhängen nur um eine Nazi Demo durchzuprügeln.
Aber warum das alles?
Aus der Geschichte wissen wir, wenn der Staat Listen von unterdrückten Menschen hat, ist das nie ein gutes Zeichen. Zwar wurden die „Rosa Listen“ für Homosexuelle Männer offiziell in den 80ern abgeschafft aber gerade steuern wir auf zielstrebig
auf die Version 2.0 zu. Was das zur Folge hat, sehen wir bereits in den USA, im Februar wurde in Kansas ein Gesetz erlassen, welches nur noch Ausweisdokumente mit dem bei der Geburt zugeschriebenem Geschlecht anerkennt. Mehr als 1000 trans Menschen wachten, auf und ihr Führerschein und andere Dokumente waren plötzlich
ungültig. Außerdem erhielten alle Betroffene einen Brief zu der Thematik, es ist also klar: Kansas führt schon länger eine Liste.
In Zeiten der Krise des Kapitals gibt es eine vermehrte Rückkehr zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kind. Trans Menschen passen da nicht rein, sie brechen aus dieser kapitalistischen Idee aus und stören damit die, im Kapitalismus,
benötigte Reproduktion der Arbeitskraft. Außerdem braucht der Staat, in Anbetracht der vermehrten Kriege, auch mehr Leute welche in Kriegen an der Front verheizt, werden können und andere welche die Kinder erziehen und das Land am Laufen
halten. Im Patriarchat sind das eine (cis) Männer und das andere (cis) Frauen.
Aktuell will der deutsche Staat aber Aufrüsten, wir sehen es in den Geldern, die in Waffenproduktion gehen und dem neuen Wehrdienst, welcher vor allem junge Männer betrifft. Schon seit Einführung des SBGG warnen rechte Politiker:innen vor den jungen Männern, welche ihr Geschlecht ändern, um der Wehrpflicht zu entfliehen. Nicht umsonst gibt es einen eigenen Absatz, welcher Personen, die einen männlichen Eintrag abgelegt haben, das recht auf die Geschlechtsänderung sogar zwei Monate im Rücklauf aberkennt, wenn es zu einem Spannungs- oder Verteidigungsfall kommt. Im Kriegsfall könnten somit „legal“ alle trans Personen eingezogen werden. Natürlich ist es dann praktikabel, wenn die Polizei direkt Listen von diesen „Verweigerern“ hat.
Es ist also abzusehen, dass diese Gesetztes Änderung nur der erste Schritt ist in einer Reihe an Rollbacks. Es ist also höchste Zeit, dass wir uns gegen die Angriffe auf unsere Rechte gemeinsam wehren. Sei es am Trans Day of Visibility, am 1. Mai oder beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht.