Queere Leben verteidigen – Gegen die SPD und ihre Kriegspolitik!
Die SPD ist gerade Teil einer Regierung, die Angriffe auf die soziale Lage von Lohnabhängigen, einen Aufrüstungs- und Kriegskurs, sowie rassistische Abschottung in großen Schritten vorantreibt. Weltweit reagieren die Herrschenden in dieser oder ähnlicher Weise auf die aktuelle Krise des Kapitalismus: Wir, die einfache Bevölkerung werden eingespannt, um die Konkurrenz zwischen den Mächtigen in ihren Kriegen auszufechten, uns werden Sparprogramme aufgedrückt, während die Profite von Konzernen mit allen Mitteln gesichert werden, wir sollen verunsichert und mit Hetze gegen Migrant:innen gegeneinander aufgehetzt werden, um von den eigentlichen Krisenursachen, den Eigentums- und Produktionsverhältnissen abzulenken…
Aber ist die Partei nicht trotzdem vielleicht das kleinere Übel, weil sie sich im Gegensatz zu CDU und AfD wenigstens für queere Menschen einsetzt?
Nein, die SPD ist keine queerfreundliche Partei, auch wenn sie sich gerne so gibt! 2021 hat Leni Breymaier, eine bekannte transfeindliche SPD-Abgeordnete, welche unter anderem mit Aussagen wie: „Warum soll das gefühlte Geschlecht juristisch über dem biologischen Geschlecht stehen“ auffiel, die Koalitionsverhandlungen zum Thema “Gleichstellung und Vielfalt“ mitgeführt.
Während die SPD an der Spitze der letzten Regierung stand, verabschiedete sie das „Selbstbestimmungsgesetz“, welches besagt, dass alle Bürger:innen ihren Geschlechtseintrag durch einen Besuch beim Standesamt ändern können. Das klingt doch erstmal gut, oder etwa nicht? Das Gesetz ist offensichtlich ein großer Fortschritt gegenüber dem Transsexuellengesetz, das trans Menschen bürokratischen Schikanen ausgesetzt und die Anerkennung ihrer Identität in vielen Fällen verhindert hat.
Keine Selbstbestimmung im Kriegsfall?!
Man muss sich nur kurze Zeit mit dem Selbstbestimmungsgesetz beschäftigen, um dann aber zu erkennen, dass es queere Rechte nur solange garantiert, wie sie den Herrschenden nicht im Wege stehen.
Artikel 9 des Selbstbestimmungsgesetzes besagt, dass im Falle eines Krieges der geänderte Geschlechtseintrag bei Transfrauen wieder zurückgezogen werden kann, um alle Menschen, die mit männlichem biologischen Geschlecht geboren wurden, für den Kriegsdienst verpflichten zu können. Das zeigt das wahre Gesicht des Gesetz: Es soll queere Menschen mit ein paar Zugeständnissen befrieden, damit sie sich nicht gegen den Kurs der Herrschenden nach Rechts und in Richtung Krieg zur Wehr setzen. Wenn es dann aber darum geht, die Menschen wieder für Kapitalinteressen auf den Schlachtfeldern zu verheizen, sind die queeren Rechte auch schnell wieder vergessen…
Nicht mit uns!
Wer mitverantwortlich für die laufenden und kommenden kapitalistischen Kriege ist, unter denen allesamt in erster Linie die gesamte lohnabhängige Bevölkerung zu leiden hat – und wer auch noch bereit ist, dafür queere Rechte zu opfern, steht auf der falschen Seite der Barrikade und hat weder mit Arbeiter:innen-, noch mit queeren Interessen etwas am Hut. Die SPD hat sich schon vor langer Zeit für diesen Kurs entschieden, den übrigens auch die vermeintlich so fortschrittlichen Grünen heute eifrig mit vorantreiben.
Wir lassen uns nicht für ihre Interessen einspannen und lassen nicht befrieden, solange Ausbeutung und Unterdrückung an der Tagesordnung sind!
Queere Rechte von unten verteidigen – gegen den Kriegskurs von oben!
An dieser Stelle möchten wir noch ein Gruß an transkidsdeservebetter senden, bei denen wir uns für diese Aktion inspirieren lassen haben. Viel Erfolg euch. One Struggle one fight!
