Diese Woche wurde in Ungarn ein Gesetz im Eilverfahren beschlossen, das die Budapest Pride, die am 28. Juni dieses Jahres stattfinden soll verbietet. Organisation und Teilnahme gelten von nun an als eine Ordnungswidrigkeit und können mit umgerechnet bis zu 500€ bestraft werden. Auch wenn dieser Vorgang wenig überraschend ist, ist er in seinem Ausmaß ein Novum in der EU, die sich trotz ihres erschreckenden Demokratiedefizits immer mit ihrer vermeintlichen Rechtsstaatlichkeit rühmt.
Nicht nur zielt die ungarische Regierung darauf ab, queeres Leben zu negieren und queere Sichtbarkeit zu kriminalisieren, es legt auch den Grundstein für Grundrechtseinschränkungen für die Gesamtbevölkerung. Das Gesetz sieht unter Anderem den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Fahndung nach Teilnehmenden vor. Der relative Schutz einer Pride Parade durch Gemeinsamkeit und Anonymität ist damit komplett hinfällig und der Zuschreibung biometrischer Daten mit Identität, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität sind Tür und Tor geöffnet – ganz im Sinne der „Rosa Listen“. Diese waren Listen der deutschen Ordnungsbehörden, auf denen, mindestens bis 2005 Namen und Informationen über queere Menschen gesammelt wurden, um sie gezielter verfolgen zu können.
Der Beschluss des neuen Gesetzes geschah nicht ganz ohne Gegenwehr, auch wenn diese in der aktuellen Gemengelage eher symbolisch blieb. Eine kleine Gruppe von Oppositionellen im Parlament protestierte lautstark, zündete Rauchbomben und spielte die Hymne der ehemaligen Sowjetunion ab. Der linksorientierte Bürgermeister Budapests verteidigte das Pride event und die Veranstalter*innen halten bisher an der Durchführung fest.
Genauso wenig überraschend wie originell ist die Begründung des rechten Gesetz, das den Schutz von Kinderrechten vorschiebt. Nachdem Ungarn bereits seit geraumer Zeit ein Gesetz zum vermeintlichen Schutz von Kindern vor „homosexueller Propaganda“ parallel zu Russland hat, ist dies nur ein nächster Schritt in dieselbe Richtung. In genau die Richtung, in die nahezu alle westlichen Staaten aktuell stoßen. In Großbritannien blockiert die konservative Regierung konsequent Gesetzesvorschläge, die trans: Menschen das Leben erleichtern sollen. Die „Don´t say gay bills“ in den USA sind ein weiteres prominentes Beispiel, die zahlreiche Bücherverbote und vieles mehr mit sich bringen.
Bereits unter der alten US Regierung wurden ebenfalls mehrere hundert queer- und besonders trans*feindliche Gesetze verabschiedet, wir können uns nur fürchten, wie es mit den rechtsradikalen Trump und Musk an der Spitze weiter an Fahrt aufnimmt.
Eine neue Regierung wird es auch bald in Deutschland geben, angeführt vom widerlichen, ultra konservativen Kapitalisten Merz und der CDU, die sich als eine der ersten Handlungen vorgenommen haben das Selbstbestimmungs wieder abzuschaffen. Gleichzeitig erleben wir eine eskalierende Polizeigewalt mit voller Rückendeckung von Medien und Justiz und regelmäßige Angriffe organisierter Neonazis auf deutsche CSD Veranstaltungen. Und auch in Deutschland steht das Versammlungsgesetz unter Beschuss. Zu sehen war und ist das zum Beispiel an den Demonstrationen zum 1. Mai in Stuttgart oder an Aktionen und Demonstrationen in Solidarität mit Palästina in verschiedenen Städten. Oft sind dies noch Alleingänge von Polizei und einzelnen Gerichten, aber auch hier müssen wir wohl nicht mehr lange warten, bis vergleichbare Gesetze wie in Ungarn verabschiedet werden.
Dass die deutschen Behörden liebend gern mit Ungarn zusammenarbeiten zeigt sich besonders am sogenannten Budapest Komplex. Zum „Tag der Ehre“ mobilisieren jedes Jahr europaweit Neonazis nach Ungarn. Die Nazi Demo wird so ganz nebenbei vom Ungarischen Kultusministerium mitfinanziert. Gegen diese Umtriebe gibt es aus Ungarn und darüber hinaus seit Jahren Widerstand. Einigen Antifaschist:innen, auch aus Deutschland werden in diesem Kontext Angriffe auf Faschos vorgeworfen. Eine Person davon ist Maja, ein:e nicht-binär:e Genoss:in, welche:r in einer rechtswidrigen Nacht und Nebelaktion von den deutschen Repressionsbehörden, an den ungarischen Staat ausgeliefert wurde. Diese Aktion von Bullen und Justiz zog Wellen der Kritik bis in bürgerliche Medien und Kreise nach sich. Jetzt sitzt Maja seit 9 Monaten unter menschenunwürdigen Bedingungen in Einzel- Untersuchungshaft fest.
Zu den Prozesstagen wurden die Angeklagten an Hundeleinen in den Gerichtssaal geführt und berichten über eine grausame Gesamtsituation. Es ist allgemein bekannt, dass Antifaschist:innen in Ungarn keine im Ansatz fairen Prozesse bekommen, daneben ist Maja der Gewalt und der Queerfeindlichkeit der ungarischen Behörden schutzlos ausgeliefert. Für die Zeit der U-Haft während der Dauer des Prozesses und für Potenziell über 24 weitere Jahre, die die Staatsanwaltschaft als Urteil fordert.
Wir sprechen uneingeschränkt unsere Solidarität aus. Mit solchen Aktionen gefährdet der deutsche Staat aktiv und wissentlich Menschenleben! Wir sagen klar, keine weiteren Auslieferungen!
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass uns jegliche erkämpften Rechte unglaublich schnell wieder genommen werden können. Der Staat und seine Behörden werden immer gegen uns arbeiten und nie echten Schutz queeren Lebens gewährleisten. Ob in Ungarn oder hier vor Ort : Wir müssen uns zusammenschließen und organisiert gegen rechte, faschistische Kräfte kämpfen und für eine echte Alternative zu Kapitalismus und Patriarchat. Für eine befreite Gesellschaft
In diesem Sinne, nieder mit der Queerfeindlichkeit, nieder mit diesem System!
Free Maja, free all Antifas!
Solidarität mit der Budapest Pride!
Be gay do crime!
Lorem Ipsum has been the industry’s standard dummy text ever since the 1500s.